Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Schoeller Allibert GmbH

1.    Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und

Lieferungsbedingungen

(1)   Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden ausschließlich, wenn der Kunde in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir unsere Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)   Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkennung unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

(3)   Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(4)   Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.    Angebot und Vertragsschluss

(1)   Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich mitgeteilt, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.

(2)   Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3.    Offenlegungspflicht

(1)   Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen für die Durchführung des Vertrags bereitzustellen und gewährleistet, dass die bereitgestellten Informationen zutreffend und vollständig sind.

(2)   Wenn der Kunde es schuldhaft unterlässt, die in Absatz 1 beschriebenen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sind wir berechtigt, unsere Leistung ganz oder teilweise zu verweigern, solange die Informationen nicht zur Verfügung stehen.

4.    Lieferzeit, Verzug und Annahmeverzug

(1)   Liefertermine oder -fristen, sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich verbindlich vereinbart. Sofern Liefertermine oder -fristen nicht verbindlich vereinbart werden, kann uns der Kunde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern.

(2)   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen oder Umständen, die unvorhersehbar oder von uns auch mit angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar oder beeinflussbar sind und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder möglich machen (insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Anordnungen, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrszusammenbrüche etc.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Wenn wir für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als fünfundzwanzig (25) Tagen infolge der Behinderung nicht in der Lage sind, unsere Lieferungen bzw. Leistungen zu erbringen, haben beide Seiten das Recht, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.

(3)   Der Liefertermin bzw. die Lieferfrist ist gewahrt, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist zur Abnahme bereitgestellt wird oder bei Versendung bis zum Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat bzw. bei unverschuldeter Verhinderung des Versandes in unserem Werk lieferbereit steht.

(4)   Unsere Haftung für Schäden wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die zur Erreichung des vertraglichen Zweckes erfüllt werden müssen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann. Bei grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(5)   Setzt uns der Kunde, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist für die Leistung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche statt der Leistung und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen. Absatz 4 Sätze 2 und 4 gelten entsprechend.

(6)   Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(7)   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden sowie Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5.    Abnahme

(1)   Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb einer durch uns bestimmten angemessenen Frist nach Fertigstellung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2)   Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde den Liefergegenstand nicht innerhalb einer durch uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

6.    Gefahrübergang und Versand

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware in unserem Werk oder Lager dem Kunden bzw. der den Transport ausführenden Person zur Verfügung gestellt haben. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware zu verladen. Dies gilt auch, wenn der Transport mit unseren Fahrzeugen oder durch eine von uns beauftragte Person durchgeführt wird. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.    Preise und Zahlung, Preisanpassung, Vertragsstrafe

(1)   Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Verpackung und Lieferung, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

(2)   Zahlungen haben ohne Abzug oder Rabatt rein netto innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungstellung zu erfolgen.

(3)   Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit dem Einzug von Schecks und Wechseln verbundenen Kosten werden dem Kunden berechnet. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung wird nicht übernommen.

(4)   Sollten sich die Materialkosten seit dem Vertragsabschluss um mehr als 4 % erhöhen, so erhöht sich der Verkaufspreis im Verhältnis zur ursprünglichen Preisberechnung der Materialkosten. Wir werden den Kunden schriftlich unter Zurverfügungstellung geeigneter Unterlagen über die Erhöhung der Materialkosten benachrichtigen. Im Fall einer solchen Erhöhung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Änderung des Preises tritt nicht ein, wenn wir für die Kostensteigerung selbst verantwortlich sind oder die Kostensteigerung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns vorhersehbar war.

 

Die Erhöhung der Kosten tritt auch dann nicht ein, wenn die Lieferung der Ware innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss vereinbart ist, es sei denn, es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis.

 

(5)   Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in einem solchen Fall darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

(6)   Wenn der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Preises schuldhaft in Verzug gerät, sind wir berechtigt, für jede volle Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des nicht gezahlten Nettopreises zu verlangen, jedoch nicht mehr als 4 % des nicht gezahlten Nettopreises. Wir behalten uns das Recht vor, einen etwa darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

(7)   Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

8.    Gewährleistung

(1)   Auch wenn der Vertrag für den Kunden kein Handelsgeschäft darstellt, müssen Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zehn (10) Arbeitstagen nach Eingang der Ware bei dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar sind, muss der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich mitteilen.

(2)   Wenn die Ware bezüglich ihrer Farbe, Zusammensetzung oder ihrem Gewicht von den Vertragsspezifikationen abweicht, diese Abweichung aber im Rahmen dessen liegt, was handelsüblich ist, gelten die Waren als vertragsgemäß. Eine Mengenabweichung von bis zu 3 % gilt noch als geringfügige vertragsgemäße Abweichung.

Dieser Absatz gilt nicht, soweit die Abweichung eine von uns gegebene Garantie verletzt oder ausdrücklich vereinbart wurde, dass eine solche Abweichung als nicht mehr vertragsgemäß anzusehen ist.

(3)   Für den Fall, dass Mängel vorliegen, werden wir diese nach unserem Ermessen beheben oder Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware liefern.

(4)   Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl oder haftet auch der Ersatzlieferung ein Mangel an, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

(5)   Die Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Kunden unmittelbar zu und sind nicht abtretbar.

(6)   Die vorstehenden Absätze enthalten eine abschließende Regelung der Gewährleistungsansprüche des Kunden für Mängel und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Garantien, sofern wir Garantien übernommen haben. Darüber hinaus bleibt unsere Haftung gemäß Ziffer 10 unberührt.

9.    Eigentumsvorbehalt

(1)   Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt.

(2)   Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. An den durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen neuen Sachen setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden, wie es an der alten Sache bestanden hat, fort. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf unser übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Die Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3)   Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4)   Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

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